Die Hamburger Sozialbehörde will angesichts voller Flüchtlingsunterkünfte Schutzsuchende notfalls in Zelten in öffentlichen Parks unterbringen. Für die CDU ist das eine Bankrotterklärung.
Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft hat Pläne der Sozialbehörde, Flüchtlinge notfalls in Zelten in öffentlichen Parks und auf Festplätzen unterzubringen, scharf kritisiert. Fraktionschef Dennis Thering sprach am Dienstag von einer Bankrotterklärung des rot-grünen Senats. „Vor sechs Monaten haben drei SPD-Senatoren Alarm geschlagen, dass die Stadt mit der Flüchtlingskrise überfordert sei. Passiert ist seitdem zu wenig“, sagte er.
Mittlerweile sei die Situation bei der Flüchtlingsunterbringung so prekär, dass wieder auf Hamburger Parks und Festplätze zurückgegriffen werden müsse. „Turnhallen werden dann sicherlich bald noch folgen. Und von Bürgermeister (Peter) Tschentscher (SPD) ist zu diesem weitreichenden Schritt nichts zu hören.“ Dass Sozialstaatsrätin Petra Lotzkat in einem Schreiben lediglich die Bezirksparlamente darüber informiert habe, sei unangemessen.
Thering nannte es katastrophal, dass Bund und Länder noch immer keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hätten, um den Flüchtlingszustrom nach Deutschland und Hamburg deutlich zu begrenzen. „Die Akzeptanz in der Bevölkerung wird spürbar weiter sinken und die Integration wird so immer weiter erschwert“, warnte er.