Bei der Bundesratsabstimmung zur Teil-Legalisierung von Cannabis in Deutschland hat Brandenburg eindeutig Position bezogen. In der Länderkammer fand diese aber keine Mehrheit.
Brandenburg hat bei der Abstimmung im Bundesrat zum Thema Teil-Legalisierung von Cannabis am Freitag für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt. Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) hatte zuvor noch einmal die Kritik der CDU deutlich gemacht. Sie hält es für unrealistisch, mit der Teil-Legalisierung den Schwarzmarkt für Cannabis erfolgreich zu bekämpfen und befürchtet eine erhebliche Belastung der Justiz im Zusammenhang mit der geplanten Amnestieregelung.
Eine Mehrheit gab es für die Brandenburger Position in der Länderkammer aber nicht. Der Bundesrat machte den Weg für die teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland frei. Er ließ am Freitag das vom Bundestag beschlossene Gesetz passieren, mit dem Besitz und Anbau der Droge zum 1. April für Volljährige mit Vorgaben erlaubt werden.