Mehr Taser und Tablets, Digitalisierung und Drohnen: In krisenreichen Zeiten setzt Hessen auf eine bessere Ausstattung der Landespolizei.
Angesichts krisenreicher Zeiten und Extremismus will Hessen voraussichtlich schon mit seinem Nachtragshaushalt 2024 mehr Stellen für Polizisten schaffen. Landesinnenminister Roman Poseck (CDU) sagte bei einer Regierungserklärung am Dienstag im Wiesbadener Landtag, die innere Sicherheit sei mehr denn je Garant für ein freiheitliches und demokratisches Miteinander. Dabei sei die Polizei „das Herzstück unserer Sicherheitsarchitektur“ und müsse weiter gestärkt werden.
So soll die Zahl der Polizisten in Hessen von knapp 15.950 bis zum Jahr 2025 auf mehr als 16.000 steigen. Mit Blick auf den Fachkräftemangel betonte Poseck, es werde alles daran gesetzt, genug Polizeinachwuchs zu finden, auch wenn die Gesamtumstände „nicht ganz einfach“ seien. In der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes in Hessen an diesem Donnerstag und Freitag komme es voraussichtlich zu einem Abschluss. Er sei zuversichtlich, dass davon „auch unsere Polizistinnen und Polizisten maßgeblich profitieren werden“, ergänzte ihr oberster Dienstherr. Die Gewerkschaft der Polizei forderte hier am Rande der Plenarsitzung „ein deutliches, finanzielles Signal der Landesregierung“. Laut Poseck soll zudem die geplante Anhebung der monatlichen Polizeizulage von rund 130 auf 160 Euro brutto zügig angegangen werden.
Auch in die Ausstattung der hessischen Polizisten fließe mehr Geld, versicherte Poseck. Sogenannte Taser, also Elektroimpulsgeräte, um Angreifer auf Distanz zu halten, solle die Polizei flächendeckend erhalten. „Wir werden aber auch in Drohnen, in Digitalisierung, in Smartphones, in Tablets und in den Fuhrpark der Polizei weiter deutlich investieren“, sagte der Innenminister.
Tagesordnung