Die GDL bestreikt die Bahn. Schon wieder. Das nervt die Bahn, ihre Fahrgäste und setzt das Streikrecht aufs Spiel.
Na, können Sie aus dem Kopf sagen, der wie vielte Bahnstreik heute läuft? Ich nicht. Ende Januar hat eine Umfrage ergeben: Obwohl nur eine Minderheit vom Streik der GDL betroffen ist, lehnt eine deutliche Mehrheit den Arbeitskampf laut Umfrage ab. Mehr als 60 Prozent der Befragten haben eher kein oder überhaupt kein Verständnis für die Maßnahmen. Inzwischen dürften es mehr sein. Ich gehöre auf jeden Fall dazu.
Stefan Schmalz Streikforscher Streikwelle15.40Wirtschaftsvertreter kritisierten die Aktionen als Missbrauch des Streikrechts und als Belastung für den Standort Deutschland. Die Bahn sprach von einer Zumutung für Millionen von Bahnreisenden und die Wirtschaft. Inzwischen kommt eine Debatte auf, die über die Arbeitsbedingungen bei der Bahn hinausgeht: Ist der Arbeitskampf der GDL noch vom Streikrecht gedeckt? „Der erneute Arbeitskampf der GDL bei der Bahn ist unverhältnismäßig und rechtlich fragwürdig“, kritisierte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, am Montag. „Die Gewerkschaft sollte sofort zurück an den Verhandlungstisch und in eine moderierte Schlichtung einwilligen.“
Bahnstreik der GDL ohne Zugeständnisse
Die Bedeutung des Wortes „Kompromiss“ scheint GDL-Chef Claus Weselsky nicht verstanden zu haben. Das ist so ein Ding, wenn zwei Erwachsene unterschiedlicher Meinung sind und beide für eine Einigung Zugeständnisse machen.Längste Streiks Deutschland6.11
Weselsky hat auch seine Gründe: Er will sich besonders kämpferisch zeigen, um mehr Mitglieder für seine Minderheitsgewerkschaft zu gewinnen. Aber der Preis dafür ist in meinen Augen zu hoch. „Das Streikrecht lebt davon, dass die Tarifpartner ernsthaft verhandlungsbereit sind“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vergangenen Freitag. Selbst der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbands Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, sagt: „Wir müssen für die kritische und alternativlose Infrastruktur in Deutschland neue Regeln schaffen“. Im ganzen politischen Spektrum werden bei Wellenstreiks die kritischen Stimmen anschwellen.
Streikrecht im Grundgesetz
Aus gutem Grund ist das Streikrecht im Grundgesetz verankert. Um es zu schleifen, bräuchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Wenn der Bundestag das Volk repräsentiert, ist es bis dahin nicht mehr weit. Welchen Schaden die GDL für alle Angestellten in Deutschland anrichten kann, sollte sich Weselsky vielleicht auch mal vor Augen führen.