Ein anderes Urteil hätte wohl die Gewerkschaftswelt erschüttert – doch wie erwartet darf die GDL ihren Lokführerstreik beginnen. Das hat Arbeitsgericht Frankfurt entschieden. Dagegen aber will die Deutschen Bahn Einspruch einlegen.
Der bundesweite Lokführerstreik im Fern- und Nahverkehr kann nach einer Niederlage der Bahn vor Gericht wie geplant starten. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main wies den Antrag der Deutschen Bahn auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Streik der Gewerkschaft GDL zurück. Ab Dienstagmorgen, 2 Uhr, wollen die Lokführer die Arbeit nun für 24 Stunden niederlegen.
Bahn kündigt Berufung an
Die Deutsche Bahn will gegen das Urteil in Berufung gehen. „Die Streikankündigung ist viel zu kurzfristig. Zudem gibt es rechtswidrige Forderungen“, sagte Florian Weh, Hauptgeschäftsführer des Bahn-Arbeitgeberverbands AGV Move. Demnach soll am Dienstag verhandelt werden.
Doch selbst wenn der Streik gekippt worden wäre, hätte das wenig an den für Dienstag erwarteten Einschränkungen für Millionen Fahrgäste geändert. Innerhalb weniger Stunden nach der Streikankündigung hatte die Bahn erneut ein eingeschränktes Grundangebot im Personenverkehr organisiert. Diesen Notfahrplan nach einem möglichen gerichtlichen Streikverbot wieder umzustellen, wäre angesichts der kurzen Zeit bis zum Betriebsstart am Dienstagmorgen schwierig geworden. Entsprechend müssen sich Fahrgäste darauf einstellen, dass den ganzen Tag über erneut nur etwa jeder fünfte Fernzug unterwegs ist.
Deutsche Bahn klagt mehrfach gegen GDL
Die Bahn hatte im laufenden Konflikt schon einmal versucht, einen Arbeitskampf der GDL juristisch zu verhindern, blieb dabei aber in zwei Instanzen ohne Erfolg. Nach zuletzt erneut gescheiterten Tarifverhandlungen hatte der Konzern die Gewerkschaft Anfang März zu weiteren Gesprächen aufgerufen. Die GDL knüpfte diese an die Bedingung, dass die Bahn ein neues Angebot vorlege. Das Ultimatum der Gewerkschaft an die Führung des Konzerns war am Sonntagabend gerade etwas über zwei Stunden abgelaufen, da kündigte die GDL den neuerlichen Streik an.