Für Hinweise nach den verbliebenden RAF-Flüchtigen sind 150.000 Euro ausgelobt. Aber auch bei anderen Fällen gilt: Wer Hinweise zur Ergreifung von gesuchten Personen liefert, wird im Erfolgsfall meist belohnt
Vergangene Woche klickten im Berliner Stadtteil Kreuzberg die Handschellen. Nach mehr als 25 Jahren Fahndung konnte die mutmaßliche RAF-Terroristin Daniela Marie Luise Klette festgenommen werden. Mitte Februar bat die Staatsanwaltschaft Verden in der ZDF-Sendung „Aktenzeichen XY… ungelöst“ um Hinweise zu den früheren RAF-Mitgliedern. Ermittler erhielten bereits direkt nach der Sendung 161 Hinweise zu Klette und ihren beiden Komplizen.
Sollte einer dieser Tipps aus der Bevölkerung zum Fahndungserfolg geführt haben, dürfte sich der Tippgeber oder die Tippgeberin über eine Belohnung freuen: Verschiedene Stellen haben insgesamt mindestens 150.000 Euro für Hinweise ausgelobt, die zur Ergreifung der Beschuldigten führen. Doch wie viel bleibt von solchen Belohnungen und Finderlohn übrig? Will das Finanzamt davon noch Steuern abhaben? Capital hat nachgefragt.
Zufällige Leistung bleibt steuerfrei
Die kurze Antwort: Nein, zur Ergreifung von Personen ausgesetzte Belohnungen müssen Tippgeber nicht versteuern. Denn ob ein Hinweis am Ende tatsächlich zur Festnahme führt, können sie weder planen noch beeinflussen. Es handelt sich um eine Hilfe, die man nur zufällig erbringen kann.
„Daher besteht kein erwerbswirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der erzielten Einnahme und der zugrundeliegenden Leistung“, sagt eine Sprecherin der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen. Leistungen wie Tipps und Hinweise erfasse das Einkommensteuergesetz nicht, weil sie nicht mit der Absicht, Einkünfte zu erzielen, zusammenhängen. Auf deutsch: Weil Hinweisgeber keinen konkreten Einfluss haben, ob sie richtig liegen und die Belohnung erhalten, kann das Finanzamt sie nicht zur Kasse bitten.
Vergleichbar mit Lottogewinn
„Tippgeber erbringen in dem Sinne keine über einen längeren Zeitraum währende Leistung, deshalb bleibt ein Entgelt dafür steuerfrei“, sagt Steuerrechtsanwalt Heinz-Willi Kamps. „Das lässt sich zum Beispiel mit einem Lottogewinn vergleichen, auch der bleibt steuerfrei. Hier überwiegt der Faktor Glück.“
Gleiches gilt bei Finderlohn, den aufmerksame Personen bekommen, wenn sie zufällig etwas finden und es dem Eigentümer aushändigen. Hier steht der Zufall im Vordergrund. Ein Entgelt steht Findern sogar nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch zu: Auf gefundene Sachen mit einem Wert von bis zu 500 Euro, können Finder vom Eigentümer fünf Prozent des Sachwertes als Finderlohn verlangen.
Suche nach RAF-Mitgliedern dauert an
Die Suche nach Daniela Klettes Komplizen läuft unterdessen mit Hochdruck weiter. Die Staatsanwaltschaft Verden und das Landeskriminalamt Niedersachsen bitten die Bevölkerung weiterhin um Unterstützung bei der Suche nach den beiden Männern. Auf der Fahndungsseite des Bundeskriminalamtes (BKA) finden sich umfangreiche Informationen zu den mutmaßlichen früheren RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg. Dabei wenden sich die Ermittlungsbehörden gezielt auch an die Familien der Beschuldigten, deren Freundeskreis und ehemalige RAF-Unterstützer.
RAF Fahndungsbilder Garweg12:19
Aufmerksame Privatpersonen haben weiterhin die Chance, mit entscheidenden Tipps einen Teil der ausgelobten Belohnung einzustreichen. Sachdienliche Hinweise nimmt das Landeskriminalamt Niedersachsen telefonisch und per Mail entgegen. Tipps können auch vertraulich über ein geschütztes Internetsystem abgegeben werden.
Das BKA warnt allerdings vor Leichtfertigkeit und rät davon ab, an die Gesuchten heranzutreten: „Sie könnten bewaffnet sein!“ Die Behörden werfen Staub, Klette und Garweg versuchten Mord und eine Serie schwerer Raubüberfälle zwischen 1999 und 2016 vor. Die Tatorte lagen demnach in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Das Trio zählten bis zur Auflösung der Rote-Armee-Fraktion (RAF) im Jahr 1998 zur sogenannten dritten Generation und lebt seit den 90er-Jahren im Untergrund.