Trotz Bauernprotesten: EU-Parlament segnet umstrittenes Renaturierungs-Gesetz ab

Die Europäische Union bekommt trotz Protesten aus der Landwirtschaft und den Reihen der Konservativen und Rechten verschärfte Naturschutz-Auflagen. Eine knappe Mehrheit aus Grünen, Sozialdemokraten und Teilen der Liberalen und Konservativen stimmte am Dienstag in Straßburg für das sogenannte „Gesetz zur Wiederherstellung der Natur“, mit dem die EU die Umweltzerstörung zurückdrehen will. Nach scharfer Kritik von Bauernverbänden hatten die Vorschriften auf der Kippe gestanden.

Das Gesetz verpflichtet die EU-Länder, bis 2030 mindestens 20 Prozent ihrer Flächen und Meeresgebiete wiederherzustellen und bis 2050 alle bedrohten Ökosysteme. Darauf hatten sich die Europaabgeordneten im November mit den Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedstaaten geeinigt.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) begrüßte die Zustimmung des Parlaments als „großartige Nachricht“. Die Menschen in Europa seien auf einen guten Zustand der Ökosysteme angewiesen, erklärte sie. „Es ist daher gut, dass sich dieses Verantwortungsbewusstsein heute durchgesetzt hat.“

Das Gesetz sei „die größte Errungenschaft in Sachen Naturschutz in der EU seit über 30 Jahren“, betonte auch die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Delara Burkhard. „Wer sich gegen dieses Gesetz stellt, hat nicht verstanden, wie existenzbedrohend die Zwillingskrise aus Klimaerhitzung und Artenverlust ist.“

Landwirtinnen und Landwirte müssen etwa weniger Pestizide einsetzen, um die neuen Ziele zu erfüllen. Bauernverbände warnten deshalb, das Gesetz gefährde die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und die Ernährungssicherheit in der EU. Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, sprache von einem „Rückschritt für die Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz“. Die Auflagen aus dem Renaturierungsgesetz seien „der völlig falsche Weg“.

Unterstützung bekamen die Bauernverbände von den Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU. Sie stimmten am Dienstag in Straßburg mehrheitlich gegen das Gesetz, EVP-Chef Manfred Weber (CSU) bezeichnete seine Partei am Dienstag als „Bauernpartei“. Das Renaturierungsgesetz bürde den Betrieben eine „zusätzliche bürokratische Last“ auf.

Die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Terry Reintke, forderte von den Konservativen nach der Abstimmung eine „glasklare Abgrenzung“ nach rechts. „Manfred Weber und seine EVP-Fraktion müssen zeigen, dass sie hinter dem Green Deal und der EU-Kommissionschefin aus der eigenen Partei stehen“, erklärte Reintke. Der Green Deal ist das Klimaschutzpaket von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dazu gehört auch das Renaturierungsgesetz.

Die Entscheidung für die neuen Vorschriften sei „ein enorm wichtiges Signal in schwierigen Zeiten“, erklärte der Geschäftsführer des Dachverbands der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR), Florian Schöne. Die Naturschutz-Auflagen seien „trotz einer massiven Desinformationskampagne von rechtskonservativer Seite“ beschlossen worden.

Umweltverbände beklagten jedoch auch Lücken in dem nun beschlossenen Kompromiss. Eine Reihe von Ausnahmen erlaubt es den Mitgliedsländern etwa, die zu schützende Fläche zu verringern. Die EU-Länder können die neuen Auflagen unter bestimmten Bedingungen zudem aussetzen, etwa wenn die Lebensmittelpreise stark steigen.

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