Der stellvertretende Städtetagschef fordert vom Land, seine Finanzierungszusagen einzuhalten. Dabei setzt er auf eine Ansage des Ministerpräsidenten.
Schleswig-Holsteins stellvertretender Städtetagsvorsitzender Ulf Kämpfer wirft der Landesregierung einen Sparkurs zulasten der Kommunen vor. „Das Land benutzt uns als Sparbüchse“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Land und Kommunen hätten weniger Steuereinnahmen – und in dieser Situation wolle das Land eine Reihe von Zusagen gegenüber den Kommunen aufkündigen.
„Das ist erstens nicht fair und zweitens auch kein guter Umgang miteinander, weil teilweise auch ausdrückliche Zusagen und hart errungene Verhandlungsergebnisse mit dem Land jetzt wieder einkassiert wurden“, beklagte Kämpfer, der auch Kieler Oberbürgermeister ist. Dadurch werde an ganz vielen Stellen die konjunkturell verschlechterte Situation noch mal schlechter gemacht.
Der Städtetag Schleswig-Holstein hatte am Freitag das Land aufgefordert, seine Finanzierungszusagen an die Kommunen einzuhalten. So sinken laut Städtetag allein die Zuweisungen im kommunalen Finanzausgleich im Vergleich zu 2023 um etwa 275 Millionen Euro.
Oberbürgermeister Kämpfer kritisierte, dass trotz der schrumpfenden Unterstützung die Aufgaben gleich blieben. „Entweder das Land muss zum Beispiel über die Notkredite oder andere Dinge sich in die finanzielle Lage versetzen, dass unsere Aufgaben wie versprochen auch finanziert werden, oder unsere Aufgaben müssen reduziert werden.“ Beides gehe nicht – doch vom Land gebe es keinerlei Signale.
Diese fehlende Planbarkeit verbinde Kämpfer mit der Abwesenheit des Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) in der Diskussion. „Die Sache ist aus unserer Sicht so ernst, dass das nur auf allerhöchster Ebene miteinander besprochen werden kann.“
Zudem befürchtet der stellvertretende Städtetagsvorsitzende, dass ohne gute Regelung zwischen Ländern und Kommunen die politischen Ränder sowie die Resignation in der Gesellschaft gestärkt werden. „Im Moment ist es eine weitere Gefahr, dass sich der Vertrauensverlust, den wir überall in der Gesellschaft gegenüber den etablierten Institutionen und der Politik verspüren, noch vertieft.“ Daher appellierte er an das Land, mit den Kommunen auf Augenhöhe zu reden, denn die einseitigen Kürzungen könnten nicht das letzte Wort sein.