Justiz, Arbeitsagentur oder Wasserstoff: Rheinland-Pfalz und das Saarland arbeiten bereits eng zusammen. Warum die Bundesländer nicht zusammenlegen? CDU-Landeschef Baldauf macht Vorschläge.
CDU-Landeschef Christian Baldauf will die Zusammenarbeit von Rheinland-Pfalz und dem Saarland noch viel stärker verzahnen. „Eine echte Fusion der beiden Bundesländer ist natürlich erst einmal unrealistisch – dafür müsste das Grundgesetz geändert werden“, sagte Baldauf der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. „Trotzdem bin ich der Überzeugung, dass wir in Zukunft mehr Verwaltungsabläufe über Ländergrenzen hinweg zusammenführen können und das auch tun sollten.“ Das gebe es in anderen Regionen Deutschlands ja bereits, sagte Baldauf. Ein Beispiel sei die Metropolregion Rhein-Neckar.
„Für vorstellbar halte ich, wenn auch in etwas fernerer Zukunft, eine gemeinsame Polizei der beiden Länder oder gemeinsame Justizverfahren – immer mit dem Ziel der Verwaltungsbündelung und des Bürokratieabbaus“, sagte Baldauf. Die Bundesländer hätten bereits ein gemeinsames Mahngericht geschaffen, angesiedelt beim Amtsgericht Mayen. „Wir können Verfahren so effizienter und sparsamer gestalten.“ Dabei sollten alle Möglichkeiten der Vernetzung und Digitalisierung genutzt werden.
Baldauf schlug auch – wie zuvor der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) – „eine Zusammenlegung der beiden Rundfunkanstalten“ vor. „Hier ließen sich ebenfalls enorme Kosten einsparen“, sagte Baldauf. Die SPD-geführte saarländische Landesregierung hatte diesen Vorschlag allerdings erst kürzlich abgelehnt und kritisiert.