Die Ampel-Koalition will das Cannabis-Gesetz voraussichtlich diese Woche im Bundestag beschließen – trotz Warnungen. Zuletzt hatten die Landesinnenminister deutliche Kritik geäußert. Auch in der SPD gibt es noch Widerstand.
Die Ampel-Koalition will das Cannabis-Gesetz aller Kritik zum Trotz voraussichtlich in dieser Woche verabschieden. „Ich gehe davon aus, dass wir spätestens diesen Freitag das Cannabis-Gesetz im Bundestag beschließen werden“, sagte die für das Gesetz zuständige SPD-Berichterstatterin Carmen Wegge dem stern. Sie erwarte, dass das Gesetz am 22. März den Bundesrat passieren werde und dann zum 1. April in Kraft trete. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther. „Einer Verabschiedung des Gesetzes steht formal nichts mehr entgegen“, sagte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses dem stern. „Ich bin optimistisch, dass der Bundestag diese Woche das Cannabis-Gesetz verabschiedet.“
Die begrenzte Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken gilt als ein zentrales Projekt der Ampel-Koalition. Anhaltende Kritik an dem Vorhaben, auch innerhalb der Regierungsparteien, zogen jedoch immer wieder Beratungen und Verzögerungen nach sich. Eigentlich sollte das Gesetz schon vor der Winterpause im Dezember vergangenen Jahres beschlossen werden.
Die finale Abstimmung im Bundestag steht noch nicht auf der Tagesordnung der aktuellen Sitzungswoche. Dem Vernehmen nach sollte die 2./3. Lesung des Cannabis-Gesetzes am Dienstag auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Cannabis-Gesetz soll Eigenanbau erlauben
Für SPD-Innenpolitikerin Wegge stellt das Gesetz einen „Meilenstein in der deutschen Drogenpolitik“ dar und eine deutliche Verbesserung der aktuellen Situation. Grünen-Gesundheitspolitikerin Kappert-Gonther sagte: Mit der Reform gehe man „weg von der unwirksamen und schädlichen Verbotspolitik, hin zu einer Politik, die den Jugend- und Gesundheitsschutz ins Zentrum stellt“. Dies sei ein „überfälliger Schritt“.
Der Ampel-Gesetzentwurf sieht eine kontrollierte Freigabe von Cannabis vor, tangiert von zahlreichen Regeln und einer Aufklärungskampagne (der stern berichtete). Der Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen der Droge sollen für Volljährige erlaubt sein, in Clubs der gemeinsame Anbau möglich werden. Auch soll Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen werden.
Die Ampel-Pläne sorgen für heftige Kritik, nicht nur in der Opposition. Zuletzt hatten sich die Landesinnenminister parteiübergreifend in einem Brief an die Regierungsfraktionen gegen die geplante Legalisierung ausgesprochen und vor den möglichen Folgen gewarnt. Es seien „gravierende negative Auswirkungen auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, den Kinder- und Jugendschutz sowie den Gesundheitsschutz“ zu befürchten, heißt es in dem Schreiben, über das die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zuerst berichtet hatte.
„Ich teile die Bedenken der Innenministerinnen und Innenminister nicht“, sagte SPD-Politikerin Wegge. Die Zahlen aus anderen Ländern, die den gleichen Weg wie Deutschland gingen, würden die vorgebrachten Befürchtungen nicht bestätigen. Sowohl in Kanada als auch in den USA würden die Zahlen der konsumierenden Jugendlichen zurückgehen, auch der Schwarzmarkt reduziere sich deutlich. „Nichtsdestotrotz starten wir bereits nach 18 Monaten die erste Evaluierung, um diesen Bedenken Rechnung zu tragen“, sagte Wegge.