Einmal im Jahr nimmt Hamburgs Rechnungshof die Jahresabschlüsse der Stadt und ihrer Unternehmen unter die Lupe. Auch in diesem Jahr sind die Prüfer mit der Haushaltsführung nur bedingt zufrieden.
Hamburgs Rechnungshof hat die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt und ihrer Unternehmen erneut nur eingeschränkt abgesegnet. Aufgrund weiterhin vorliegender Mängel in der Buchführung und Rechnungslegung sei auch das Testat für den Jahresabschluss 2022 mit Einschränkungen versehen worden, sagte Rechnungshofpräsident Stefan Schulz am Montag bei der Vorlage des Jahresberichts im Rathaus. Insgesamt zeige die Tendenz aber nach oben. Der Rechnungshof fungiert als Abschlussprüfer der Stadt.
Zwar seien keine gravierenden Verstöße gegen das Budgetbewilligungsrecht der Bürgerschaft festgestellt worden. Dennoch habe es Fälle gegeben, in denen Behörden und Ämter gegen haushaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen hätten.
Als Beispiele nannte Schulz unter anderem die Schaffung neuer Stellen in der Umweltbehörde im Zusammenhang mit dem Klimaplan, für die dem Rechnungshof keine ausreichende Bedarfsbeschreibung vorgelegt werden konnte. Dies lasse nur einen Schluss zu, sagte Schulz: „Es gab für diese Stellen keine Personalbedarfsermittlung.“
Kritik äußerte der Rechnungshof auch an der Erhaltung der Infrastruktur – insbesondere der Brücken in der Stadt. Ein gravierendes Beispiel sei die Ernst-Merck-Brücke am Hauptbahnhof. Seit 30 Jahren werde an dieser Brücke, die über S-Bahngleise führt, eine zunehmende Rissbildung festgestellt. Bis zur Prüfung des Rechnungshofes seien noch keine Maßnahmen zur Schadensbegrenzung eingeleitet worden, sagte Schulz.