Einst waren sie politische Konkurrenten in der großen Koalition: Nun gehen Ex-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Ex-SPD-Vize Ralf Stegner gemeinsam auf die Straße – gegen Rechtsextremismus.
In Schleswig-Holsteins großer Koalition von 2005 bis 2009 sind sie noch erbitterte Rivalen gewesen. Am Samstag (14.00 Uhr) wollen der frühere Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und der frühere Innenminister und SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner in Bordesholm (Kreis Rendsburg-Eckernförde) gemeinsam gegen Rechtsextremismus demonstrieren. „Es geht hier nicht um die Auseinandersetzung zwischen parteipolitischen Richtungen“, sagte Carstensen im Vorfeld der Deutschen Presse-Agentur. Die Demonstration richte sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Hetze. „Ich demonstriere gegen diese Leute, die die unanständig auf der rechten Seite sind.“ Erwartet wurden zur Kundgebung zunächst 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Die Situation sei ernst, sagte Carstensen. Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz habe recht, wenn er davon spreche, dass ein Ausgang der Landtagswahl in Thüringen zugunsten der AfD eine Schande für Deutschland wäre. „Ich bin kurz nach dem Krieg geboren. Ich weiß, wie die Situation gewesen ist. Ich habe die Flüchtlinge erlebt, ich bin Beauftragter für jüdisches Leben hier in Schleswig-Holstein gewesen. Ich weiß, wie die Situation für Juden bei uns ist.“ Es sei wichtig, dagegen aufzustehen.
Es dürfe aber nicht nur bei Demonstrationen bleiben, sagte Carstensen. „Jetzt geht es darum, dass hier weitergemacht wird.“ Notwendig sei Zivilcourage, bei entsprechenden Tendenzen von Nachbarn, Arbeitskollegen oder anderen auch den Mund aufzumachen. „Ich bin 76 Jahre alt geworden. Das ist die erste Generation, die so alt werden konnte, ohne dass sie einen Krieg erlebt hat.“
Stegner, der bis 2008 Innenminister in Carstensens erstem Kabinett war, sagte dpa, „in der Tat bin ich für robuste Parteipolitik zu haben, dass die demokratischen Parteien sich im Wettbewerb zueinander verhalten, was Ideen angeht für das Land.“ Je mehr sie das täten, desto weniger profitierten Extreme. „Eins ist aber auch klar: Wir sind Konkurrenten. Die Rechtsextremisten sind Feinde der Demokratie und da muss man gemeinsam Verantwortung ausüben.“
Es sei ermutigend, dass überall in großen und kleinen Städten Menschen für Demokratie und gegen Extremismus auf die Straße gehen. Mit Blick auf die Kundgebung fügte Stegner hinzu: „Es ist vielleicht ein gutes Beispiel, wenn ausgerechnet wir beiden da als Redner auftreten.“ Es gehe darum zu dokumentieren, dass die Gemeinsamkeiten deutlich größer seien als das Trennende. Es sei gemeinsames Interesse, sich gegen Hass und Antisemitismus, Rassismus und Gewalt zu wenden.
Auslöser für die Proteste waren Enthüllungen des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter im November in Potsdam, an dem auch AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten.