Tumulte in Bieberach, Blockaden beim Werksbesuch – wo grüne Spitzenpolitiker gerade auftauchen, gibt es teils heftige Proteste. Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt warnt vor einem „Problem für die Demokratie“.
Frau Göring-Eckardt, vor drei Jahren hat keine Partei den Zeitgeist so stark verkörpert wie die Grünen. Heute sind die Grünen zum Hassobjekt geworden und zum Ausdruck von allem, was die Ampel falsch macht. Wie konnte das passieren?
Der Veränderungsdruck ist enorm: national der gravierende Investitionsstau, global die Klimakrise, Kriege wie der russländische. Aus den Krisen resultierende Fluchtbewegungen strengen an. Die Demokratie selbst gerät unter Druck von denen, die sie mindestens infrage stellen. Leider hatte die Union nichts Schlechteres zu tun, als Bündnisgrüne zum Hauptgegner zu erklären. Langsam merken aber auch die Konservativen, dass nicht wir der Hauptfeind sind. Sondern die AfD.
In Biberach haben gewalttätige Proteste dazu geführt, dass die Grünen-Spitze ihre Aschermittwochsveranstaltung kurz vorher absagen musste. Welche Konsequenzen erwarten Sie?
Demokratischer Diskurs, auch wenn er hart geführt wird, das ist doch, was uns ausmacht. Und nicht das Verhindern von Gesprächen, das Beschimpfen oder das Überschreiten von Grenzen. Ich wünsche mir wieder mehr Besonnenheit: Lasst die Scharfmacherei sein! Wir müssen den echten, ehrlichen politischen Diskurs wieder miteinander kultivieren.
„Ein ernstes Problem für unsere Demokratie“
Ihr Parteifreund Jürgen Trittin hat die örtliche Polizei dafür kritisiert, dass sie nicht in der Lage war, einen Auftritt mit dem eigenen Ministerpräsidenten zu schützen. Sehen Sie das auch so?
Das kann ich aus der Entfernung nicht beurteilen. Ich war nicht dort. Die Frage ist doch eine viel grundsätzlichere: Wenn das zunimmt, dass politische Veranstaltungen nur noch unter erhöhtem Polizeischutz stattfinden können, dann ist das ein ernstes Problem für unsere Demokratie.
Sie sagten eingangs, dass die Union maßgeblich am schlechten Image der Grünen schuld sei? Finden Sie das nicht ein bisschen arg einfach?
Natürlich nicht. Das eigentliche Problem ist ein anderes.
Welches?
Meine Partei steht eben wie keine andere für Veränderung. Und die ist immer schwer, vor allem, wenn sie konkret wird und es um einen selbst geht. In Ostdeutschland ist die Veränderungsmüdigkeit wahrscheinlich tendenziell größer als in Westdeutschland. Fast 35 Jahre andauernde Veränderungen – nichts anderes war die Zeit für viele nach der Wiedervereinigung. Das macht was mit einer Gesellschaft. Angesichts der Notwendigkeit zur Veränderung – zum Beispiel in der Klimapolitik sehen wir nahezu täglich, wie groß der Handlungsbedarf ist – führt das dann zu den Abwehrreaktionen, die wir erleben. Aber es gibt gerade einen Wendepunkt.
Und der wäre?
Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Zusammengenommen waren wohl seit der Friedlichen Revolution nicht mehr so viele Menschen für die Demokratie auf der Straße. Und das überall im Land, im Osten genauso wie im Westen, und eben auch in kleinen Orten. Weil sie nicht wollen, dass die AfD unsere Demokratie zerstört. Die Menschen merken, dass sie mit ihrem Widerstand nicht allein sind. Und viele entdecken meine Partei neu. Wir haben gerade sehr viele Neueintritte. Und die Leute trauen sich am familiären Kaffeetisch auch wieder zu sagen, dass sie grün wählen wollen.
In den Umfragen schlägt sich das nicht nieder. Diesen zufolge müssen die Grünen sowohl bei der Europawahl als auch bei den drei ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst mit herben Verlusten rechnen. Wie bereiten Sie sich darauf vor?
Auf herbe Verluste bereiten wir uns gar nicht vor.
„Ich spüre derzeit Rückenwind“
Das klingt mutig.
Wir kämpfen dafür, dass wir besser abschneiden, als viele uns im Moment zutrauen. Und ich spüre derzeit Rückenwind.
Rückenwind? In Thüringen drohen die Grünen aus dem Parlament zu fliegen. Verliert Ihre Partei gerade den Osten – oder hat sie ihn nie für sich gewonnen
Dieser Zustand ist ja nicht ganz neu. Das liegt auch dran, dass potenzielle Grünen-Wähler eher weggegangen sind aus Ostdeutschland. Und dass die, die geblieben sind, nicht noch mehr Veränderung wollen. Ich mache mir in Thüringen eher Sorgen, dass die AfD eine Regierungsmehrheit erreicht. Sollten dort nur vier statt sechs Parteien in den Landtag einziehen, würden ihr 40 Prozent reichen. Es macht also einen Unterschied, ob die Bündnisgrünen in den Landtag einziehen oder nicht. Umso wichtiger ist, dass es uns gelingt, unsere Wähler und Wählerinnen zu mobilisieren.
„Wir sollten Politik viel stärker vom Land her denken.“
Haben die Grünen nicht auch das Problem, dass sie eine Stadt-Partei sind und wenig Ahnung vom Leben auf dem Land haben?
Ich glaube, wir haben mit unserer Kommunikation im Bund manchmal diesen Eindruck erweckt. Unsere Mitglieder kommen aber zu ähnlichen Teilen aus ländlichen Räumen und aus der Stadt. Das sollte sich auch in unserer Politik widerspiegeln: Wir sollten sie viel stärker vom Land her denken.
Auf dem Land haben viel mehr Menschen ein Eigenheim als in der Stadt. Deshalb hat dort das Heizungsgesetz besonders viel Wut und Unverständnis ausgelöst. Hat der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck für diese Menschen das Gespür verloren?
Nein, in der ersten Fassung des Heizungsgesetzes stand ja drin, dass es eine Förderung geben soll, die nach Einkommen gestaffelt ist. Das wurde im Kabinett wieder gestrichen. Dabei wird oft zu wenig bedacht, dass in Ostdeutschland viele Menschen zwar ein Eigenheim geerbt haben, aber trotzdem über ein sehr geringes Einkommen verfügen. Das sind ungefähr eine Million Haushalte mit Wohneigentum mit einem Einkommen unter 40.000 Euro im Jahr. Die können aus eigenen Mitteln keine Wärmepumpe finanzieren.
Es ist nicht das erste Mal, dass der Eindruck entsteht, dass die Ampel an den Menschen auf dem Land vorbeiregiert. Auch das 49-Euro-Ticket ist so ein Fall. Super für alle Stadtmenschen, aber den Pendlern auf dem Land bringt es nichts.
Das 49-Euro-Ticket ist eine wunderbare Sache und einer unserer größten Erfolge. Und es hilft im Übrigen auch den Regionalbahnpendlern auf dem Land. Für die war nämlich der Übertritt vom einen in den anderen Verkehrsverbund der Punkt, der die Monatskarte so teuer gemacht hat. Das fällt jetzt weg. Was aber richtig ist: Das reicht noch nicht. Es braucht auch Maßnahmen, die gezielt den Menschen in den ländlichen Räumen etwas bringen.
Was heißt das konkret?
Wir brauchen parallel zum 49-Euro-Ticket einen verlässlichen Takt für öffentliche Verkehrsmittel auf dem Land mit gut abgestimmten Anschlüssen an Knotenpunkten. Auch so genannte Ruf-Busse sind eine Option. Die fahren auf Zuruf dann, wenn sie gebraucht werden. Neben der Mobilität ist für die Menschen auf dem Land aber vor allem auch eine flächendeckende medizinische Grundversorgung wichtig, und zwar wohnortnah. Zum Beispiel mit Gesundheitskiosken, die wir noch viel stärker in die Fläche bringen sollten.
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Sie meinen niedrigschwellige Angebote für Gesundheitsberatung in den Kommunen.
Die Menschen müssen wissen, dass sie für ein medizinisches Problem eine Anlaufstelle haben. Wohnortnah, barrierefrei und am besten auch ohne Auto erreichbar. Es muss nicht überall ein Facharzt vor Ort sein, aber medizinisches Personal, das notfalls dann auch gleich den Fahrdienst zum nächsten Facharzt organisiert. Idealerweise kann man das mit anderen Angeboten kombinieren. Also, etwa in einem Gebäude zusammen mit dem Tante-Emma-Laden und der Energieberatung, die zu Solarpanelen berät. Oder im Bahnhofsgebäude oder in einem leerstehenden Gemeindezentrum.
„Wir müssen eine Partei sein, die versteht, was die Leute umtreibt“
Aber das ist ja alles im Moment mehr Utopie als Realität. Wie müssen sich die Grünen im Osten präsentieren, damit sie bei den Wahlen in wenigen Monaten erfolgreich ist?
Es ist auch Realität. Zum Beispiel in meiner Heimat Thüringen. Vor allem aber müssen wir eine Partei sein, die versteht, was die Leute umtreibt.
Das sind die Grünen jetzt nicht?
Doch, aber wir müssen gleichzeitig sagen: Lasst uns die Veränderungen, die wir brauchen, gemeinsam machen – in einem Tempo, das wir gut schaffen können und das zugleich den Notwendigkeiten entspricht. Das ist freilich nicht einfach. Wir sollten sagen: Lasst uns die besten Lösungen gemeinsam entwickeln.
Sie müssten also mehr zur Kümmerer-Partei werden?
Im besten Fall ja. Es kann aber nicht darum gehen, dass man jedes Problem von jedem Einzelnen löst. Aber was wir tun müssen, ist, aus der eigenen bequemen Blase rauszugehen. Dahin, wo Leute gar nicht grün denken, nicht grün handeln, aber trotzdem Unerlässliches für die Gesellschaft, die Gemeinschaft, die Wirtschaft tun.
Heißt das dann vielleicht auch: Mehr über Fachkräfte reden als übers Gendern und über mehr Rechte für Transpersonen?
Es bleibt richtig, die Rechte von Trans*-Personen zu gewährleisten. Das Fachkräftethema allerdings kann uns in Ostdeutschland richtig auf die Füße fallen.
Wie meinen Sie das?
Entsteht der Eindruck, dass man hier lieber nicht hinkommt, weil man eine andere Hautfarbe hat oder eine andere Muttersprache, bekommen wir wirtschaftlich ein riesiges Problem. Darüber müssen wir reden. Auch darüber, wie die Geflüchteten, die da sind, so schnell wie möglich in Arbeit kommen können. Wenn Leute zehn Jahre hier sind, immer nur geduldet sind und nicht arbeiten dürfen, ist das für beide Seiten Quatsch und macht dann Schwierigkeiten. Das ändern wir gerade.
Der Umgang mit Geflüchteten ist ein Topthema bei vielen Leuten, wenn sie nach ihren größten Sorgen gefragt werden. Müssten sich die Grünen da zu einer strikteren Politik hinbewegen – etwa die Kontrollen an Binnengrenzen befürworten? Oder zerreißt es dann Ihre Partei?
Es ist nicht ehrlich Menschen einzureden, dass keine Flüchtlinge mehr kommen, wenn wir die Grenzen nur dicht genug machen. Wir wissen doch, wie die Weltlage ist: Kriege, Ressourcenmangel, Klimakrise. Bei alldem sind wir in den Industrieländern auch immer Mitverursacher. Deshalb werden immer Menschen auf der Flucht sein. Natürlich müssen dann diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, so schnell wie möglich zurückgeführt werden.
Nur ist das in der Praxis bislang nicht sonderlich erfolgreich. Ist das nicht gefährlich, weil so die Akzeptanz für mehr Zuwanderer sinkt?
Das glaube ich nicht. Es hängt davon ab, ob wir Ordnung ins System bringen: Unterbringung, Schule, Kita müssen vorbereitet sein. Fachkräfte und Flüchtlinge sind im Zweifel dieselben Leute. Und Arbeitskräfte werden überall gesucht. Erst vor ein paar Tagen war ich in einer Glasfabrik in Thüringen, da arbeiten Menschen aus 22 Nationen – darunter viele, die als Flüchtlinge kamen.
Gehen Sie davon aus, dass Ihre Partei so tatsächlich AfD-Sympathisanten zurückgewinnen kann? Oder sind diese Wähler für die Grünen sowieso verloren – und das also eher Aufgabe von Union und SPD?
Es stimmt, dass einer, der zweimal AfD gewählt hat, nur selten zum Wähler der Bündnisgrünen wird. Es sind übrigens wirklich vor allem Wähler, also Männer, die AfD wählen. Aber es gibt einen wirksamen Hebel: Wir müssen Begegnungen mit den Menschen schaffen, vor Ort sein. Ich glaube, das kann viel verändern.
Ein Vorwurf, der den Grünen immer wieder gemacht wird: Sie seien nicht stolz auf dieses Land. Sind Sie eigentlich stolz, Ostdeutsche zu sein?
Wir Ostdeutsche mussten viele Dinge schaffen, die andere nicht schaffen mussten. Das macht mich schon ein wenig stolz. Im Übrigen bin ich sehr gern thüringische Deutsche und deutsche Europäerin. Und Protestantin. Das alles ist für mich Heimat.