Schon vor einer Feier in der Bildungseinrichtung, bei der rassistische Gesänge angestimmt worden sein sollen, soll es einen weiteren Verdachtsfall gegeben haben.
Die Behörden haben ihre Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung im Studienzentrum der Finanzverwaltung in Rotenburg ausgeweitet. Zwei Zeuginnen hätten von möglichen rassistischen Äußerungen eines Beamtenanwärters im Zeitraum September oder Oktober 2023 berichtet, teilten Staatsanwaltschaft Fulda und das Polizeipräsidium Osthessen am Freitag mit. Gegen einen 33-jährigen Justizsekretäranwärter werde nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.
Die Ermittlungen gegen Unbekannt wegen „möglicher fremdenfeindlicher Gesänge“ bei einer Feier am 23. Januar auf dem Gelände der Bildungseinrichtung dauern den Angaben zufolge noch an. „Insbesondere stehen noch zahlreiche Zeugenvernehmungen zur Konkretisierung der Tatzeiten und des genauen Wortlauts der Äußerungen aus“, heißt es in der Mitteilung. Weitere Einzelheiten wollten Staatsanwaltschaft und Polizei mit Hinweis auf das laufende Ermittlungsverfahren nicht nennen.
Die Party war nach Angaben des Finanzministeriums und des Zentrums von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des aktuellen Prüfungsjahrgangs organisiert worden. An der Feier konnten Studierende und Auszubildende aus allen Fach- und Lehrbereichen der Bildungseinrichtung teilnehmen. Gäste von außerhalb seien nicht zugelassen gewesen.
Medienberichten zufolge sollen Parolen wie „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ gerufen worden sein. Studierende der Hochschule wandten sich demnach in dieser Woche per Mail an verschiedene Medien.
Das Studienzentrum bildet nach eigenen Angaben jährlich rund 1000 neue duale Studierende sowie Auszubildende für den öffentlichen Dienst aus. Davon entfallen auf die hessische Finanzverwaltung etwa 820 und auf die hessische und teilweise thüringische Justiz etwa 210 neue Anwärter und Anwärterinnen.
Homepage Studienzentrum