„Die Gefährdung unserer Demokratie rückt erschreckend nah“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer. Grund ihrer Besorgnis: Offenbar sitzen zahlreiche AfD-Politiker durch ihre Mandate in vielen Aufsichts- und Verwaltungsräten kommunaler Firmen.
Die AfD ist bundesweit offenbar mit hunderten Parteimitgliedern in Aufsichts- und Verwaltungsräten von Sparkassen oder kommunalen Unternehmen vertreten. Dies geht aus einer Recherche der Wochenzeitung „Die Zeit“ hervor. Ein Parteisprecher habe dies bestätigt, so das Blatt.
Noch mehr Posten für die AfD
Die Redaktion hatte demnach mit zahlreichen Aufsichts- und Verwaltungsratsmitgliedern von Wohnungsbaubetrieben, Stadtwerken, Energieversorgern, Sparkassen und Bundesbehörden gesprochen.
Mit den anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen in diesem Jahr dürften es noch mehr Posten in den Kontrollgremien für die AfD werden, da der Partei starke Zugewinne prognostiziert würden, schreibt die „Zeit“. Denn die Parteien entsandten entsprechend dem politischen Proporz in den Parlamenten ihre Mitglieder in die Kontrollgremien.
„Die Gefährdung unserer Demokratie rückt erschreckend nah“, wenn der Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen zusammentreffe mit dem Rechtsextremismus in Gestalt von AfD-Abgeordneten, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer der „Zeit“. Scheer ist Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, zusammen mit 15 weiteren Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen, darunter zwei Parlamentariern der AfD. In dem Gremium wird unter anderem über die kritische Infrastruktur in der Energieversorgung gesprochen.
Rechte bekommen Interna und Vorabinfos mit
Der Landrat Frank Steffen ist Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sparkasse Oder-Spree in Brandenburg, dem zwei AfD-Abgesandte angehören. Er sagte der Zeitung: „Es besorgt mich, dass Mitglieder einer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, im Verwaltungsrat sitzen“. Sie könnten Anträge stellen, mit denen sich dann das Gremium beschäftigen müsse, zudem wählten sie die Vorstände mit.
IV Sind die Weimar-Vergleiche auf den Anti-AfD-Demos gerechtfertigt? 20.36
Aufsichts- oder Verwaltungsräte nehmen zwar keinen direkten Einfluss auf die Geschäfte, sie kontrollieren aber die Geschäftsleitung und die Haushaltsführung. Außerdem erfahren die Mitglieder dort Unternehmensinterna, sie wissen früh über größere Projekte, Investitionen und Personalia Bescheid und sogar über einzelne große Finanzierungen bei den Kreditinstituten.
Ausschluss nur bei Parteiverbot möglich
Angesichts der Bedenken wird dem Bericht zufolge darüber diskutiert, ob AfD-Mitglieder aus Aufsichts- oder Beiräten ausgeschlossen werden können. Ulrich Stelkens, Verwaltungsrechtprofessor an der Universität Speyer, sieht dafür demnach keinen Spielraum. „Solange die Partei nicht verboten ist, wird es schwierig, bestimmte Maßnahmen gegen einzelne Mitglieder zu ergreifen und sie dadurch aus den Gremien auszuschließen“, sagte er der „Zeit“. Das ginge nur bei konkreten Verfehlungen, wenn zum Beispiel gegen Verschwiegenheitspflichten verstoßen werde.