Die US-Republikaner wollen den Heimatschutzminister wegen dessen Migrationspolitik aus dem Amt jagen. Der erste Schritt gelingt. Dass der Demokrat am Ende geschasst wird, ist aber unwahrscheinlich.
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben in einem zweiten Anlauf für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den demokratischen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas gestimmt. Eine hauchdünne Mehrheit der Abgeordneten in der Parlamentskammer votierte am Dienstagabend (Ortszeit) für ein solches Verfahren. Das Ergebnis fiel mit 214 zu 213 Stimmen denkbar knapp aus.
Geführt und entschieden werden müsste ein solches Impeachment-Verfahren allerdings im Senat, wo die Demokraten eine knappe Mehrheit stellen und auch einige Republikaner Zweifel an den Bemühungen gegen Mayorkas angemeldet haben. Es gilt daher als wahrscheinlich, dass der Senat das Ansinnen abweist – und es so nicht zu einem Amtsenthebungsverfahren kommt.
„Neben einer Kriegserklärung ist ein Amtsenthebungsverfahren die wohl schwerwiegendste Befugnis des Repräsentantenhauses, und wir haben diese Angelegenheit entsprechend behandelt“, sagte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. „Da dieser Minister sich weigert, die Arbeit zu tun, für die er vom Senat bestätigt wurde, muss das Haus handeln“.PAID Grenzdeal an Trump gescheitert 12.22
Mayorkas ist das Feindbild vieler Republikaner
In der vergangenen Woche hatten die Republikaner im Repräsentantenhaus schon einmal versucht, ein solches Votum gegen den 64-jährigen Minister auf die Beine zu stellen, waren damit aber gescheitert, weil auch einzelne republikanische Abgeordnete dagegen stimmten. Am Dienstagabend fehlten mehrere Parlamentarier bei der Abstimmung. Die nötige Mehrheit der abgegebenen Stimmen war damit etwas kleiner und wurde diesmal erreicht.
Der Heimatschutzminister ist ein Feindbild vieler Republikaner. Sie werfen ihm und den Demokraten von Präsident Joe Biden vor, angesichts der großen Zahl von Einwanderern die Kontrolle über den Schutz der Südgrenze der USA verloren zu haben. Der in Kuba geborene Demokrat Mayorkas wird von den Republikanern des „Bruchs des öffentlichen Vertrauens“ beschuldigt sowie der „vorsätzlichen und systematischen Weigerung“, die Einwanderungsgesetze durchzusetzen. Es ist das erste Amtsenthebungsverfahren gegen einen US-Minister seit dem Jahr 1876. Zahlreiche Rechtsexperten vertreten die Auffassung, dass die Bedingungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den für den Grenzschutz zuständigen Ministers nicht gegeben sind.
Die Demokraten werfen den Republikanern dagegen ein rein parteipolitisch motiviertes Manöver vor. Das Heimatschutzministerium, das Weiße Haus sowie die Spitzen der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat kritisierten das Votum am Dienstagabend scharf als politischen Stunt ohne jede Grundlage. Das Thema Migration ist seit Jahren ein großes Streitthema zwischen Demokraten und Republikanern und spielt auch im laufenden Präsidentschaftswahlkampf eine große Rolle.Trump wichtigste Gefolgsleute 14.25
Biden kritisiert Amtsenthebungsverfahren
US-Präsident Joe Biden rügte die Republikaner umgehend. Der Demokrat sprach von einem „eklatanten Akt verfassungswidriger Parteilichkeit, der einen ehrenwerten Staatsdiener ins Visier genommen hat, um kleinliche politische Spielchen zu spielen“.
„Wir werden weiterhin nach echten Lösungen für die Herausforderungen suchen, vor denen die Amerikaner stehen, und die Republikaner im Repräsentantenhaus müssen sich entscheiden, ob sie sich uns anschließen wollen, um das Problem zu lösen, oder ob sie weiterhin mit der Grenze Politik machen wollen“, fuhr der Präsident fort.