Die Thüringer CDU verspottet AfD-Landeschef Björn Höcke als Clown – eine ungewöhnlich deutliche Attacke. Wie ernst ist es den Konservativen mit der Abgrenzung gegen die rechtsextreme Konkurrenz?
In Thüringen könnte sich im Herbst zeigen, wie ernst es die CDU mit ihrer Brandmauer gegen rechtsaußen meint. Am 1. September wählen die Thüringer einen neuen Landtag, in den Umfragen liegt die AfD mit ihrem laut Verfassungsschutz „gesichert rechtsextremen“ Landeschef Björn Höcke bislang weit vor der Konkurrenz. CDU-Landeschef Mario Voigt wird unterdessen vorgeworfen, sich nicht deutlich genug von der AfD abzugrenzen. Doch jetzt scheinen die Christdemokraten den Ton gegenüber der AfD zu verschärfen.
„Für Höcke heißt Fasching, sich das ganze Jahr über als Demokrat zu verkleiden“, heißt es auf einem Wahlplakat der CDU, das jetzt in Thüringen zu sehen ist. „Allen Karnevalisten wünschen wir eine schöne, närrische Zeit“, heißt es weiter auf dem Plakat, das zudem einen grinsenden Höcke mit Clownsgesicht zeigt:
Für die Thüringer CDU ist es ein ungewöhnlich scharfer Angriff auf die Konkurrenz von rechts. Bislang hat sich Landeschef Voigt zwar gegen eine Koalition von Konservativen und Rechtspopulisten ausgesprochen; eine punktuelle Zusammenarbeit bei einzelnen Gesetzen schließt Voigt aber nicht aus. Erst Anfang Februar ist ein von CDU, AfD und FDP eingebrachter Gesetzentwurf zum Verbot von Gendersprache in offiziellen Texten im Erfurter Parlament gescheitert – es waren nicht genügend Abgeordnete der drei Parteien anwesend.
Forsa-Untersuchung AfD-Ost15:45
Landtagswahl: Sorge vor „Thüringer Verhältnissen“
Für die Regierungsbildung in Thüringen nach der Landtagswahl dürfte die Haltung der CDU entscheidend werden. Um die AfD in Erfurt von der Macht fernzuhalten, müsste sich die CDU womöglich einem breiten Regierungsbündnis anschließen – inklusive der Linken, die mit Bodo Ramelow derzeit den Regierungschef stellt. Ein Bündnis mit der Linken schließt CDU-Chef Voigt bislang aber aus.
Die berüchtigten „Thüringer Verhältnisse“ führten schon nach der Landtagswahl 2019 zu schwierigen Mehrheitsverhältnissen – und einem Eklat im Erfurter Landtag. Nach einer wochenlangen Hängepartie bei der Regierungsbildung ließ sich an Anfang Februar 2020 der damalige FDP-Landeschef Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wählen – mit den Stimmen der AfD. Für den als rechtsextrem eingestuften Landesverband war es ein Triumph, der die demokratischen Parteien und ihre vermeintliche Unfähigkeit vorführen sollte. Einen Monat später wählte der Erfurter Landtag schließlich eine Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen.
STERN PAID 06_24 Nicht mit uns
Mit ihrem bissigen Wahlplakat gegen Höcke und die AfD dürfte die Thüringer CDU auch auf die jüngsten Massenproteste gegen Rechtsextremismus reagieren. Am 10. Januar hatte das Recherchentzwerk „Correctiv“ ein Geheimtreffen in einer Potsdamer Villa aufgedeckt, bei dem Angehörige der AfD und bekannte Rechtsextreme Pläne zur Massendeportation von Menschen aus Deutschland besprachen. Seither gehen jedes Wochenende Zehntausende Menschen gegen die AfD protestieren – auch in kleineren ostdeutschen Städten, wo die Zustimmung zu der Partei oft höher ist. In bundesweiten Umfragen verlor die AfD zuletzt deutlich an Zustimmung.