Politiker befürchten, dass der Schienennetz-Ausbau in Sachsen nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts gestoppt werden könnte. Das Verkehrsministerium steht in Kontakt mit Bund und Bahn.
Mehrere im sächsischen Landtag vertretene Parteien sind über die derzeit im Raum stehende Zurückstellung von Bahnprojekten in Sachsen besorgt. „Wenn jetzt bestimmte Ausbaupläne auf Eis gelegt werden, ist das ein Armutszeugnis der Bundesregierung“, kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme, am Dienstag in Dresden. Neben dem Erhalt müsse die Schieneninfrastruktur vor allem zügig ausgebaut werden.
Unbestätigten Medienberichten zufolge sollen neben dem weiteren Ausbau der Sachsen-Franken-Magistrale auch die zweite Baustufe Dresden-Berlin auf einer internen Kürzungsliste stehen, welche DB Infrago, die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn (DB), an den Aufsichtsrat geschickt haben soll. Hintergrund ist das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte Ende letzten Jahres entschieden, dass sich der Bund Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf. Zuvor berichtete „Saechsische.de“.
Eine Umschichtung von Bundesmitteln für den Neu- und Ausbau der Schieneninfrastruktur wäre der sächsischen Grünen-Fraktion zufolge „ein herber Rückschlag für den Freistaat“. „Wenn wir als Lebens- und Wirtschaftsort auch in Zukunft attraktiv sein wollen, brauchen wir eine gute Bahnanbindung und ein verlässliches Schienennetz“, sagte der verkehrspolitische Sprecher, Gerhard Liebscher.
Auch die AfD-Fraktion kritisierte einen möglichen Stopp des Ausbaus des Schienennetzes in Sachsen.
Die Bahn will nach eigenen Angaben jedoch an ihren Aus- und Neubauvorhaben unverändert festhalten. „Wir stehen zu unserer Strategie der starken Schiene und damit auch zu unseren Aus- und Neubauprojekten“, sagte DB-Infrastrukturvorstand Berthold Huber. Eine Streichung einzelner Projekte sei nicht vorgesehen. Demnach mussten angesichts der schwierigen Haushaltslage Ende vergangenen Jahres kurzfristig die zeitliche Abfolge der Vorhaben überprüft werden. „Projekte, die bereits im Bau sind, werden unverändert fortgeführt“, hieß es weiter. Bei allen anderen Projekten werde die Planungen, bis die Finanzierung vollständig geklärt ist, fortgesetzt.
Dem sächsischen Verkehrsministerium liegen nach eigenen Angaben bislang keine Informationen zur derzeit im Raum stehende Zurückstellung von Bahnprojekten in Sachsen vor. „Wir befinden uns im regelmäßigen Austausch mit dem Bund und der Deutschen Bahn und erwarten, dass die sächsischen Maßnahmen mit der entsprechenden Priorität bearbeitet werden“, teilte das Ministerium auf Anfrage mit.
PM der Deutschen Bahn