Die FDP-Fraktion hat ein „Minimarkt-Gesetz“ für Hessen vorgelegt. Es soll die Grundversorgung mit Lebensmitteln verbessern – vorrangig auf dem Land.
In der Diskussion um automatisierte kleine Supermärkte ohne Personal haben sich Abgeordnete im hessischen Landtag fraktionsübergreifend offen für Lockerungen beim Ladenöffnungsgesetz gezeigt. Die Regelungen seien angestaubt und müssten dringend modernisiert werden, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Naas am Dienstag in Wiesbaden. Die Menschen könnten sonntags an der Tankstelle Brötchen holen oder am Kiosk einen Schokoriegel kaufen und würden dort bedient. „Aber im voll automatisierten Markt die fehlende Tüte Milch kaufen geht nicht. Das ist nicht vermittelbar und auch nicht zu begründen“, argumentierte Naas und verwies auf das neue „Minimarkt-Gesetz“ seiner Fraktion. Mit dem Entwurf wollen die Liberalen das Ladenöffnungsgesetz ändern.
Der Diskussion vorangegangen war eine juristische Niederlage der Supermarktkette Tegut. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte entschieden, dass eine von der Stadt Fulda verfügte Schließung der ohne Personal betriebenen „Teo“-Verkaufsstellen an Sonntagen rechtens sei. Das FDP-Gesetz sieht eine Ausnahmeregelung vor, damit kleine Läden ohne Personal wieder sonn- und feiertags öffnen können. Es soll lediglich ein Sortiment für die Grundversorgung des täglichen Bedarfs angeboten werden dürfen.
Arbeitsministerin Heike Hofmann (SPD) sagte, die Landesregierung stehe einer Sonntagsöffnung für Minimärkte mit voll automatisierten Verkaufsflächen grundsätzlich offen gegenüber. „Aber nur, wenn das mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben in Einklang zu bringen ist“, bekräftigte sie.
Sascha Meier (Grüne) sagte, ein Großteil der Hessen wohne auf dem Land. Viele junge Familien überlegten jedoch, es zu verlassen. Der ländliche Raum müsse daher attraktiver gemacht werden, sagte Meier. Dabei könnten auch automatisierte Minimärkte helfen. Dort arbeite niemand, keine Arbeitnehmerrechte würden beschnitten. Die Grünen halten laut Meier den FDP-Gesetzentwurf „für zustimmungsfähig“.
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